Bürgerschaftswahl 2020 – 11 Fragen

Am 23. Februar 2020 finden die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft statt. Alle in der aktuellen Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben wir deshalb heute angeschrieben.

Für unsere Mitglieder und Unterstützer möchten wir gerne wissen, welche Parteien für ihre Interessen einstehen und welche Ziele in der Zukunft erreicht werden sollen.

In Zusammenarbeit mit der Hanf Initiative Frankfurt, welche für die Erstellung des Fragebogens zuständig war, stellen wir elf Fragen zum Thema Drogenpolitik. Wir baten um zeitnahe Beantwortung und werden die Ergebnisse auswerten, aufbereiten und hier veröffentlichen.

  1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
  2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
  3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
  4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
  5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
  6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis (Stichwort „Drug Checking“)?
  7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
  8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
  9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
  10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
  11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Kundgebung vor Justizbehörde

Gestern, am Donnerstag den 17. Oktober 2019, haben wir uns unter dem Motto „Teufelskreis durchbrechen – Hanf ist kein Verbrechen“ vor der Hamburger Justizbehörde versammelt um gemeinsam auf die dramatische Situation vieler Cannabiskonsumenten hinzuweisen.

Vor bis zu 30 Mitstreitern haben wir öffentlich Herrn Dr. Streffen angemahnt, sich die Situation, mit der sich viele Konsumenten in Hamburg konfrontiert sehen, zu vergegenwärtigen und unsere Forderungen laut verkündet.

Dem stellvertretenden Pressereferenten Herrn Sulzmann konnten wir unser persönliches Anschreiben an den Senator Dr. Steffen, mit einem Forderungskatalog übergeben.

Im nächsten Monat werden wir unsere Kundgebung vor der Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4, 20095 Hamburg abhalten. Mit jeder weiteren Kundgebung wollen wir mehr Menschen erreichen und animieren, gemeinsam mit uns, für unsere Rechte auf die Straße zu gehen.

Unser Fazit, die Justizbehörde hat sich gesprächsbereit gezeigt. Das ist schon viel mehr als wir eigentlich erwartet haben. Mit der Zeit werden wir sehen, ob wir mit der Behördenleitung weiter ins Gespräch kommen können, um die Cannabispolitik mit zu gestalten.

Offener Brief an Justizsenator Dr. Till Steffen

Wir haben uns heute, dem 17. Oktober 2019 hier vor der Hamburger Justizbehörde versammelt um aktiv daran zu erinnern, dass die Grundrechte von Cannabisnutzern in Deutschland immer noch nicht geachtet werden, im Gegenteil ist die Verfolgung momentan auf einem Höchststand (Siehe Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren), bisher ist keinerlei Liberalisierung erkennbar. Während die Grünen auf Bundesebene die Schädlichkeit des Verbots erkannt zu haben scheinen (Siehe CannKG 2018), hat sich die Situation im Rot-Grünen Hamburg noch keinen Milimeter bewegt.

Wir mahnen den Senator Dr. Till Steffen (selbst Grünen-Mitglied), sich die Situation, mit der sich viele Konsumenten in Hamburg konfrontiert sehen, zu vergegenwärtigen: Obwohl diese Menschen niemandem etwas getan haben, jagt der Staat Sie mit seinem gesamten Arsenal. Die Hamburger Polizei geht beispielsweise mit schwerem Gerät wie Hubschraubern und Spürhunden auf die Suche nach Plantagen, in der sog. “Task Force” Drogen/BtM verschwenden Beamte sinnlos Arbeitsstunden um Klein- und Straßendealer mit Verfahren und Haft zu bestrafen. Dies ist Symbolpolitik, aber gleichzeitig auch Steuerverschwendung! Und nicht zuletzt ist die Folge eine Verletzung der Grundrechte der Betroffenen. Diese Menschen verlieren u.U. Job, Familie, Führerschein und in der Konsequenz nicht selten ihren Glauben an den Rechtsstaat. Darin ist keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr erkennbar.


Die Situation ist beispielhaft: Der Staat ignoriert die Entwicklung in anderen Ländern in Richtung Dekriminalisierung bzw. Legalisierung, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich medizinischer Wirksamkeit diverser Inhaltsstoffe der Cannabispflanze; er verschwendet lieber seine Ressourcen und verletzt mit diesem Vorgehen essenzielle Bürgerrechte eines Teils der Bevölkerung. Und verzichtet auf mögliche Steuereinnahmen und Einsparungen in Milliardenhöhe. Alles im Namen einer Moralvorstellung, welche Alkohol als “kulturell gefestigte” Art sich zu berauschen verharmlost, obwohl dieser konkret jedes Jahr tausende Menschenleben kostet und manchen aggressiv werden lässt (z.B. Häusliche Gewalt). Cannabis, welches Menschen ruhig und entspannt, friedlich und zufrieden macht und noch niemanden das Leben gekostet hat, im Gegenteil sogar vielen Menschen das Leben mit körperlichen oder seelischen Schmerzen erträglich macht, wird wahlweise mit Alkohol auf eine Stufe gestellt, natürlich ohne daraus zu schlussfolgern, dass eine Gleichbehandlung nötig ist. Oder Hanf wird trotz dieser Fakten als “noch schlimmer” als Alkohol gebranntmarkt. In diesem Punkt sind die wissenschaftlichen Fakten jedoch eindeutig.

Diese hartnäckigen Vorurteile gillt es zu widerlegen. Die Forschung – wo Sie eben wirklich als Frei bezeichnet werden kann – hat mittlerweile unzählige Belege für den medizinischen Nutzen von Cannabis geliefert, man muss sich nur die Mühe machen, dieses zu recherchieren. Mit welchem Recht teilt der Staat die Konsumenten der gleichen Substanz auf in “kriminelle Kiffer” und “Patienten”, verfolgt Erstere mit Polizei und Gerichten und legt Zweiteren beständig weiter dabei Steine in den Weg, an ihr Medikament zu kommen. Viele Ärzte sind von der systematischen, ideologischen Art der Falschinformation in deutschen Medien so abgeschreckt, dass selbst diese sich nicht unabhängig über das Thema informieren. Die USA sind hier viel weiter und müssen Vorbild sein auf dem Weg zu einer kompletten Legalisierung und Regulierung des Hanfmarktes. Über die Nutzpflanze Hanf haben wir noch gar kein Wort verloren. Auch hier kann sich jeder binnen Minuten allumfänglich per Internet über die mannigfaltigen Nutzungsmöglichkeiten dieser Jahrtausende alten Pflanze informieren. Wer es mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit wirklich ernst meint, der wird am Hanf nicht vorbeikommen. Hanftextilien, -nahrungsmittel, -plastik und -baustoffe sind nur ein kleiner Ausschnitt.

Wo ist die Verhältnismäßigkeit, wenn Menschen wegen einer Anbauanlage zur Selbstversorgung eine Hausdurchsuchung erdulden müssen. Diese tief in die Grundrechte eingreifenden Mittel des Staates sollten für Gewalttäter und Verbrecher vorbehalten sein, nicht für einfache Bürger, die sich z.B. in einer Notlage selbst behelfen. Während bei Diebstahl, Einbrüchen oder Gewaltdelikten immer Menschen geschädigt werden, sind es im Falle von Cannabiskonsumenten nur diese selbst, die vom Staat unter der Vorgabe sie “schützen” zu wollen geschädigt.

Lieber Herr Dr. Steffen, ihre Homepage ist überschrieben mit “Mein Herz schlägt für Recht und Freiheit”. Sind Cannabiskonsumten davon ausgenommen? Haben Menschen, die den Joint einem Bier vorziehen, ihre Rechte verwirkt? Am 25. Juli diesen Jahres äußern Sie sich in ihrem Blog (https://www.tillsteffen.de/2019/07/25/happy-pride-oder-ueber-die-justiz-als-schutzmacht-der-diskriminierten/) zum jährlich in Hamburg stattfindenden CSD. Sie betonen gleich in der Überschrift, die Justiz solle “die Schutzmacht der Diskriminierten” sein. Was sind Cannabis- und Drogenkonsumenten momentan anderes als eine diskriminierte Minderheit? Auch die Pride!-Bewegung sah sich mit Vorurteilen und einer nicht veralteten Moralvorsellung, damals rigoros durchgesetzt durch den sich eigentlich als neutral verstehenden Staat, konfrontiert. Viele Sätze, die Sie in diesem Beitrag schreiben, lassen sich 1:1 auf die Cannabis”problematik” anwenden. Messen Sie nicht mit zweierlei Maß!

Wir fordern von Ihnen als dem zuständigen Senator für Justiz und Gleichstellung der Hansestadt konkrete Maßnahmen, um den unhaltbaren und destruktiven Status Quo zu verändern:

– Sprechen Sie sich für die Beendigung der Arbeit der “Task Force Drogen” ein, die seit 2016 besteht. Die Beamten sind bei Delikten mit Tatopfer sehr viel sinnvoller einzusetzen

– Arbeiten Sie im Sinne ihrer Bundesparteigenossen aktiv daran mit, dass Betäubungsmitteln nicht meht länger mit dem Strafrecht begegnet wird.

– Das BtMG und das Cannabisverbot fußen nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern moralischen und politischen Bedenken. Diese hält den Ergebnissen der Forschung der letzten 20 Jahre nicht stand, diese hat mittlerweile unzählige Beweise für den gesundheitlichen Wert von Cannabis als Heilpflanze erbracht.

– Eine komplette Neubewertung insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns und die Verletzung der Grundrechte vieler durch die momentane Gesetzeslage ist notwendig!

– Unterstützen Sie die Justizkampagne des deutschen Hanfverbands und die Bemühungen, das Cannabisverbot durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

– Modellprojekte sind ein Feigenblatt der Politik, insbesondere von Seiten der SPD, stets gefordert in dem Wissen, das diese mit der momentanen Gesetzeslage nicht in Einklang zu bringen sind und daher keine Aussicht auf Realisation haben

Zusammenfassung der Rede unseres Sprechers

Unser Sprecher Marc Schlosser zeigt bei seiner Rede vor dem Hamburger Strafjustizgebäude auf wie weltweit umgedacht wird. Teile der USA, Kanada, Uruguay und sogar Luxemburg legalisieren Hanf. Nur Deutschland werde immer restriktiver.

Die polizeiliche Statistik für 2018 bildet 30% mehr Anzeigen und Haftbefehle wegen BTM ab. Unser Sprecher meint, dass dies hauptsächlich an der Arbeit der Task Force läge und untermauert dies mit dem Ergebnis einer kleinen Anfrage der Partei Die Linke, welche ergeben hat, dass zwischen Oktober 2017 und März 2018 20000 Personen kontrolliert wurden, bei nur 122 Haftbefehlen.

Für Marc Schlosser ein eindeutiges Indiz, dass die Arbeit der Task Force, bei 75000 Arbeitsstunden, ihren Nutzen verfehlt. Dennoch intensiviert die Polizei noch einmal deutlich ihre Aktivitäten um die Szene stark zu verunsichern. Wir sind verunsichert, so Marc Schlosser weiter und fragt, ob die Polizei so wenig Arbeit habe, dass sie Konsumenten jagen müsse.

Laut einer Studie des DHV aus dem Jahr 2018 entgehen dem Staat jährlich 2,7 Milliarden Euro jährlich. Für Schulen, Soziales und Umwelt sei kein Geld vorhanden. Für die Verfolgung von Cum-Cum Aktien stünden nur 15 Mitarbeiter zur Verfügung, mit der Folge, dass viele Vergehen verjähren werden.

Aber um im Park nach ein paar Gramm Cannabis mit Stöckchen zu suchen, seien 10 Beamte verfügbar, so Marc Schlosser weiter.  Dies sei Steuerverschwendung und nicht verhältnismäßig. 

Auch der Mittelstand werde benachteiligt. Durch Durchsuchungen von CBD Läden würden Existenzen bedroht, welche gerade erst gegründet wurden. Auch beim Anbau von medizinischem Hanf gehe es nicht voran, so unser Sprecher. Die erste, viel zu geringe Ernte, lässt noch immer auf sich warten. Ein Exportland importiert lieber.

Marc Schlosser fordert für den Hanfverband Hamburg, Schluss damit zu machen und vernünftige Gesetze zu erlassen, mit glaubhaftem Jugendschutz und funktionierendem Verbraucherschutz. Mit Steuern für den Staat und nicht für Gewinne für Kriminelle. Denn, so unser Sprecher abschließend, die schlimmste Nebenwirkung bliebe die Strafverfolgung. 

Schluss mit Krimi – Cannabis normal!

Demo Feedback

Am letzten Samstag hatten wir unsere Demonstration „Teufelskreis durchbrechen – Hanf ist kein Verbrechen!“ bei sonnigen 30° C. Georg Wurth, Chef des Deutschen Hanfverband, kam aus Berlin angereist, um gemeinsamt mit unserem Sprecher Marc Schlosser eine Rede vor dem Hamburger Landgericht zu halten.

Dies war ein passender Auftakt der Justizkampagne des Deutschen Hanfverband, die in dieser Woche starten wird. Unsere Demonstration ist mehrere Runden um den Sievekingplatz gelaufen, so dass wir, wie die Prohibition, nicht vom Fleck gekommen sind. Es dreht sich alles nur im Kreis.

Am Samstag war auch „Overdose Awareness Day“. Aus diesen Grunde, hatten wir eine Schweigeminute, für alle Personen, die eine Überdosis erlitten haben.

Wir konnten viele nette und interessante Gespräche führen. Vielen Dank für Euer Feedback! Die Zusammenarbeit mit der Polizei verlief reibungslos. Auch bei ihr wollen wir uns bedanken. Ein paar von uns können sich noch erinnern, wie die Polizei vor 15 Jahren mit uns umgegangen ist. Die Zeiten haben sich geändert!

Die Ortsgruppe Hamburg bedankt sich bei allen teilnehmenden Personen. Wir hoffen, das wir uns spätestens im Mai zum Global Marijuana March 2020 wieder sehen werden.

Besonderer Dank geht noch an FilSuisse, die uns die tolle Teufel-Box gesponsort haben. Die hat dafür gesorgt, dass wir ordentlich gehört wurden. Nicht vergessen dürfen wir unsere eifrigsten Untersützer Amsterdam Headshop , Udopea Head- & Growshop und Headshop Grasweg.

Cannabis – legal – illegal – schon gar nicht scheißegal

Unser Sprecher Marc Schlosser war gestern bei der Podiumsdiskussion „Cannabis – legal – illegal – schon garnicht scheißegal!“.

An dieser Stelle vielen Dank an die Grünen und besonders Till Weber für die Organisation der Podiumsdiskussion.

Es war eine sehr emotionale Diskussion, in der zum Teil überholte und veraltete Argumente vehement vorgetragen wurden.

Wir kamen leider nicht dazu, über das Cannabiskontrollgesetz der Grünen und die positiven Auswirkungen dieses Gesetzes zu sprechen. Oder, wie wir den Schwierigkeiten der Legalisierung mit Verstand begegnen.

Sogar das Publikum hat darum gebeten, dass damit aufgehört wird, Alkohol zu verniedlichen. Vielen Dank an dieser Stelle für die guten Argumente aus dem Publikum. Das war für unseren Sprecher ein Lichtblick in einem sehr dunklen Tunnel.

Wir konnten mit nach Hause nehmen, das unser Weg zu einer Legalisierung noch lang ist 🙁

Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen ist ein gutes Gesetz, das hoffentlich mehr Beachtung finden wird.

Alte Argumente bringen uns nicht weiter. Der War on Drugs ist gescheitert.

Legalisierung aus Vernunft!