#DuFehlst

Mahnwache zum internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher_innen

Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 40.000 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen gestorben. Viele dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen – durch Aufklärung, Angebote zur Risikominimierung und der Überlebenshilfe.

Am 21. Juli, dem Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher_innen erinnern Eltern und Angehörige, Aids- und Drogenhilfen, Patientenorganisationen, Fachverbände,
Partner*innen, Freund*innen und solidarische Mitbürger*innen an die „Drogentoten“. In der Hansestadt veranstaltet die Ortsgruppe Hamburg des Deutschen Hanfverbands um 18:30 Uhr eine Mahnwachen vor dem Hamburger Rathaus um Ideen und Maßnahmen für eine liberalere und somit wirksamere Drogenpolitik vorzustellen.

Andere Städte die Veranstaltungen durchführen finden Sie hier
www.gedenktag21Juli.de

Dienstag, 21.07.2020
18:30 Uhr

Rathausmarkt, 20095 Hamburg

Insulin oder Heroin?

Plakat der Polizei Hamburg erregt die Gemüter – der nächste Griff ins Klo für das Social Media Team der Polizei?

Plakat der Polizei Hamburg für die Kampagne „In Hamburg schaut man hin“
C) Polizei Hamburg

Geht es nach der Hamburger Polizei, soll man sie wohl anrufen wenn sich jemand eine Spritze setzt. Sollte sie nicht ehrlicherweise schreiben: „Hilf uns, Menschen in schwierigen Lebenssituationen oder mit Suchtproblemen das Leben noch schwerer zu machen“.

Aber warum überhaupt? Weder ist es illegal sich Insulin zu spritzen, noch ist es illegal sich Heroin zu spritzen.

IM PHOENIX-VIERTEL… SCHAUT MAN HIN!Heute war der Startschuss für eine Einsatzoffensive im #Phoenixviertel in…

Gepostet von Polizei Hamburg am Mittwoch, 1. Juli 2020

Zurecht fühlen sich viele Menschen angegriffen und die Stellungnahme der Polizei trägt nicht wirklich zum Glätten der Wogen bei. Zudem ist das nicht die erste Verfehlung, erst gestern noch lachte die Netzgemeinde über eine vermeintliche Postkarte eines Schülers, der einen erteilten Auftrag seiner Lehrerin erfüllte. Von den schwarzen und weißen Schwänen wollen wir erst gar nicht anfangen.

Homophobes Plakat der Polizei Hamburg für die Kampagne „In Hamburg schaut man hin“
C) Polizei Hamburg

Die Polizei hat natürlich nicht selbst die Plakate entworfen, verantwortlich für den ganzen Mist ist die Agentur battery.communication GmbH in Hamburg. In der Kampagne tauchen noch mehr fragwürdige Inhalte auf.

Mit Sicherheit wurden für diese Aktion viele Euro Steuergeld ausgegeben, aber Bürger pauschal unter Generalverdacht zu stellen und zu stigmatisieren ist das Allerletzte.

Es muss diskutiert werden, wie damit umgegangen werden soll.

Corona

Wir müssen leider bekannt geben,

Alle Veranstaltungen bis einschließlich 2. Mai 2020 sind abgesagt

und werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Damit folgen wir einer Allgemeinverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg, vom 15. März 2020.

Wir versuchen alle geplanten Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen und werden Euch rechtzeitig darüber über die bekannten Kanäle informieren!

Rev liest

Leider ist diese Veranstaltung abgesagt!

Am Sonntag den 5. April starten wir um 17 Uhr unsere diesjährige 420-Reihe mit einer Buchlesung.

Wir freuen uns Euch den langjährigen Aktivisten Pierre Rousseau ankündigen zu dürfen, den Viele als den Rev vom YouTube Kanal der Zeugen Sativas kennen.

Bei uns wird er aus dem Buch Knast oder Heimat von Thomas Galli lesen.

Sonntag, 05.04.2020 – 17 Uhr

Tortuga Bar, Bleicherstraße 27, 22767 Hamburg

Eintritt frei!

Bitte erscheint frühzeitig, es gibt nur begrenzt Sitzplätze!

Die Tortuga Bar ist eine Raucher-Bar. Einlass ab 18 Jahren!

Der sitzende Rev mit dem Buch Knast oder Heimat in der linken Hand.

Global Marijuana March 2020

Der Global Marijuana March (GMM) findet dieses Jahr deutschlandweit am 2. Mai statt.

Das Motto lautet Gleichbehandlung statt Willkür.

Jedes Jahr gibt es Anfang Mai hunderte Demonstrationen weltweit, für die Relegalisierung von Cannabis.

In Hamburg werden wir den GMM auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. An dieser Stelle werden wir Euch auf dem Laufenden halten!

Wir haben uns zu diesem Schritt entschieden, weil bis vorerst 30. April die Allgemeinverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg Veranstaltungen aller Art verbietet. Es ist noch nicht absehbar, ob die angeordneten Maßnahmen verlängert werden müssen.

Für Euren und unseren Schutz verlegen wir den GMM deshalb auf einen späteren Zeitpunkt.

Gleichbehandlung statt Willkür, Motto des GMM 2020.

Du kannst nicht nach Hamburg kommen? Dann schau doch mal hier, ob ein GMM in deiner Nähe ist!

11 Fragen – Die Auswertung

Am 23. Februar 2020 sind die nächsten Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Wie berichtet haben wir alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft angeschrieben und ihnen elf Fragen zu ihrer Drogenpolitik gestellt. Zusätzlich haben wir uns die aktuellen Wahlprogramme aller fünfzehn zur Wahl stehenden Parteien angeschaut. Pünktlich zum Start der Briefwahl, dürfen wir Euch heute unsere Auswertung bekannt geben. Ab morgen könnt ihr in Eurer Wahlgeschäftsstelle wählen gehen.

Ausdrücklich möchten wir alle Wahlberechtigten auffordern: Geht wählen!

Natürlich kann die Drogenpolitik nicht der Einzige Aspekt sein, um einer Partei sein Vertrauen zu schenken. Aber verrät dieser doch sehr viel mehr über das Programm einer Partei als viele andere. Alle die noch unsicher bei der Vergabe ihrer Stimme sind, empfehlen wir den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Ab dem 23. Januar könnt ihr ihn nutzen!

Die Antworten

Die AfD in Hamburg kann aufgund begrifflicher Unschärfe unserer Fragestellungen nicht differenziert genug und damit seriös antworten. Zudem vermutet und erkennt sie suggestive Formulierungen unserer Fragen und zum Teil eine manipulative Ausrichtung. Wir mussten weinen, vor Lachen.

Keine Antworten der AfD
hat aktuell auch kein Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020, sondern nur für 2015

Die SPD Hamburg gibt der Suchtpräventation Vorrang und möchte die erfolgreiche Arbeit der Suchtberatung weiter unterstützen und ausbauen. Ansonsten ist sie der Ansicht, dass es weiterhin strafrechtlicher Maßnahmen bedarf und hält die geltenden Regelungen bei Cannabishandel für ausreichend. Zwar sei ihr nicht daran gelegen, Konsumenten zu kriminalisieren, der Handel solle aber weiter bestraft werden. Sinnvolle Gesetzesänderungen müssten geprüft werden. Auch wenn das Anliegen durch den eigenen Anbau, die Risiken des Schwarzmarkts nachvollziehbar sei, ist der Anbau von Hanfpflanzen für Privatpersonen verboten. Veränderte Rahmenbedingungen könnten ein Anlass sein, diese Verfügung auf Aktualität zu prüfen. In Hamburg gilt die allgemeine Verfügung zur Anwendung des § 31a BtMG. Was die SPD hiermit meint, hat sich uns nicht erschlossen.

Kurios: laut SPD ist der Beistz geringer Mengen in Hamburg straffrei, was eine Dekriminalisierung bedeuten würde. In Wirklichkeit kann solchen Fällen lediglich von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen das Thema Modelprojekte mit dem Ergebnis geprüft, dass ein solches auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht möglich sei. Sie steht der Abgabe von Cannabis für Erwachsene zu Konsumzwecken kritisch gegenüber. Beim Thema Drugchecking muss laut SPD genau hingesehen werden was gemeint sei, es könne jedoch sinnvoll sein. Man wolle die Ergebniss des Berliner Projekts abwarten. Die SPD Hamburg sieht bei Cannabis als Medizin keinen Handlungsbedarf.

Die Antworten der SPD
Wahlprogramm der SPD zur Bürgerschaftswahl

Für die Hamburger CDU ist nicht die behauptete Kriminalisierung der Grund für sozialen Abstieg, dieser sei Begleiterscheinung des Konsums. Regelmäßiger Drogenkonsum verändert die Persönlichkeit, schädigt die Gesundheit und treibt Menschen in die soziale Isolation. Sie hält am grundsätzlich strafbewehrten Verbot fest. Bestehende Regelungen sollen unverändert beibehalten werden. Sie seien unabdingbar für den Erfolg der generalpräventiven Wirkung, damit sei der Abschreckungseffekt in Bezug auf Meinungsbildung, Konsumorientierung, Schädlichkeitsbewertung und Konsumverhalten gemeint. Von einer Legalisierung würden vor Allem die Drogenhändler profitieren, da diese dann Chrystal Meth verkaufen würden. Zwinkersmilie.

Die Hamburger CDU hält die aktuelle Verordung zur geringen Menge für sinnvoll und befürwortet eine bundesweite Vereinheitlichung auf 6 Gramm. Sie lehnt die kontrollierte Cannabisabgabe kategorisch ab. Alleine durch eine Diskussion über ein Modelprojekt wird der Cannabiskonsum verharmlost und romantisiert. Bei der Bewertung der Ergebnisse aus Länder mit einer liberalisierten Drogenpolitik wartet die CDU mit alternativen Fakten auf. Vor allem Kinder und Jugendliche würden früher, häufiger und mehr konsumieren. Es gibt kein Recht auf Rausch, Drugchecking erwecke den Eindruck, dass saubere Drogen gesünder seien, dies sei laut CDU geradezu zynisch. Es sei grober Leichtsinn sich nach einem Joint am Vorabend am nächsten Morgen wieder ans Steuer zu setzen. Eine Legalisierung hätte fatale Signalwirkung. Bei Cannabis als Medizin sieht die CDU Hamburg auch keinen Handlungsbedarf.

Die strafrechtliche Bekämpfung sei für die CDU Hamburg zentrales Anliegen.

Die Antworten der CDU
Wahlprogramm der CDU zur Bürgerschaftswahl

Die Hamburger FDP fordern eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene und sehen durch die Repression immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die besser eingesetzt werden könnten. Die Rechtslage beim Eigenanbau solle jedoch nicht aufgeweicht werden, die Vorschriften zur geringen Menge sollen bundesweit harmonisiert werden. Diese Romantiker haben bereits mehrfach einen Modelversuch gefordert. Zuletzt mit einem Antrag im Jahr 2015 der lediglich mit den Stimmen der Linken untersützt wurde und mit den Stimmen der SPD, CDU, Grüne und AfD abgelehnt wurde. Ähnlich wie die CDU sieht die FDP im Drugchecking die Gefahr, dass eine Pseudosicherheit vermittelt werde. Grenzwerte im Straßenverkehr wie beim Alkohl hält die FDP nicht für sinnvoll. Sie sieht zwar Handlungsbedarf bei Cannabis als Medizin, bietet aber keine Lösungen an. Die FDP befürwortete in einem Antrag den Einsatz sogenannter Drogenscanner mittels Ionentechnik in den JVAs.

Die Antworten der FDP
Das Wahlprogramm der FDP zur Bürgerschaftswahl

Bündnis 90/Die Grünen halten die repressive und kriminalisierende Drogenpolitik für gescheitert. Sie streiten im Bund für die Einführung eines Cannabiskontrollgesetzes, das Anbau, Handel und Abgabe reguliert, nur so ließen sich Jugend- und Verbraucherschutz umsetzen. Beim Eigenanbauf für den persönlichen Gebrauch setzt sie keine eigenen Akzente und vertraut auf die Bundespartei. Eine Anhebung der geringen Menge soll überprüft werden. Sobald in Deutschland rechtlich umsetzbar, befürworten die Grünen ein Modelprojekt und Drugchecking soll etabliert werden. Der bloße Gebrauch von Cannabis darf nicht mehr zu Zweifeln an der Fahreignung führen. Grundsätzlich muss eine Vergleichbarkeit bei der Überprüfung der Fahreignung gewährleistet sein. Beim Thema Cannabis als Medizin sehen die Grünen ebenfalls keinen Handlungsbedarf. In der kommenden Legislaturperiode wollen sie sich für wirksame Prävention, Jugendschutz, Entkriminalisierung und Selbstbestimmung einsetzen.

Für die Grünen sieht ein regulierter Cannabismarkt wie folgt aus: Cannabisgeschäfte und der Anbau unterliegen strengen Auflagen, das Personal muss eine Schulung zur Suchtprävention absolviert haben. Der ganze Wirtschaftsverkehr wird gesetztlich reguliert.

Die Antworten der Grünen
Das Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl

Auch die Linke sieht die repressive Drogenpolitik für gescheitert, sie verschlinge bis zu 80% der finanziellen Ressourcen in Strafverfolgung und -vollzug, welche in bessere Präventions- und Hilfsangebote investiert werden könnten. Sie steht für eine staatlich organisierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene unter Einhaltung des Jugendschutzes. Die Linke möchte den Anbau zum Eigengebrauch legalisieren, die geringe Menge soll bis dahin auf 15 Gramm erhöht werden. Drugchecking muss legalisert werden, so die Linke. Desweiteren befürwortet sie die Einführung wissenschaftlich begleiteter Modelprojekte. Im Straßenverkehr lehnt sie eine Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol ab und befürwortet eine generelle Prüfung der Fahrtüchtigkeit und deren Testverfahren. Keinen Handlungsbedarf bei Cannabis als Medizin sieht die Linke als einzige Partei nicht. Sie fordert die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts bei den Krankenkassen und Schulungen für Polizei und Apotheken zum aktuellen rechtlichen Stand. Die Liste der in der aktuellen Legislaturperiode eingebrachten Initiativen ist die längste aller Parteien, Social Cannabis Clubs könnten für die Linken modelhaft für die kontrollierte Abgabe von Cannabis stehen.

Die Antworten der Linken
Das Wahlprogramm der Linken zur Bürgerschaftswahl

Von den restlichen Parteien haben lediglich die Piraten noch eigene drogenpolitische Punkte in ihrem Programm. Sie steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Von allen Parteien hat sie das fortschrittlichste Konzept.

Das Wahlprogramm der Piraten Partei

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Die CDU und SPD sind weiterhin schlicht unwählbar, wer ein Vorankommen in der Drogenpolitik will sollte sein Kreuz bei einer anderen Partei machen. Die FDP hat schon einige gute Ansätze, verfolgt aber eher die Interessen der Wirtschaft. Die Grünen punkten vor Allem mit der Bundespartei und ihrem Cannabiskontrollgesetz. Die Linke punktet und hat in der aktuellen Legislaturperiode am meisten gezeigt, wie sie die Drogenpolitik voranbringen möchte. Gemeinsam mit den Piraten hat sie die fortschrittlichsten Ansichten.

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Gerade in Bezug auf Grüne und Linke ist das wichtig, da sie gute Ansätze zeigen, aber scheinbar noch nicht ganz begriffen haben, wie gut sie mit diesem Thema punkten können. Es reicht ein Dreizeiler wie:

„Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!“

„Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Bürgerschaftswahl 2020 zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.

Medizinisches Cannabis: Teilnehmer für Befragung gesucht

Das Gesundheitsdezernat der Stadt Frankfurt am Main sowie das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf führen eine Studie zur Versorgung von Cannabis-Patienten durch.
Es werden sowohl Patienten gesucht, welche bereits Cannabis als Medizin bekommen, als auch solche, welche bislang Schwierigkeiten bei der Verschreibung und Kostenübernahme hatten.

Die telefonische Befragung dauert ca 45 Minuten und wird mit 20 € Aufwandsentschädigung vergütet.

Ihr seid Patient? Dann macht mit und teilt fleißig, damit viele Interviews geführt werden können.

Bei Interesse an einer Teilnahme könnt ihr euch per Mail (med-can@zis-hamburg.de) oder telefonisch unter 040 7410 54573 anmelden.

Offener Brief an Innensenator Andy Grote

Sehr geehrter Herr Grote,

Am Donnerstag, den 21.11.2019 von 17:30-18:30 rufen wir, die Ortsgruppe Hamburg des deutschen Hanfverbands (DHV), zu einer Kundgebung vor der Behörde für Inneres und Sport am Johanniswall 5 in Hamburg auf. Wir bitten Sie, an diesem Tag symbolisch diesen offenen Brief entgegen zu nehmen.

Wir möchten mit unserer Kundgebung daran erinnern, dass die Grundrechte von Cannabisnutzern in Deutschland immer noch nicht geachtet werden, im Gegenteil ist die Verfolgung momentan auf einem Höchststand[1], bisher ist keinerlei Liberalisierung erkennbar. Während die Grünen auf Bundesebene bereits die Schädlichkeit des Verbots erkannt zu haben scheinen (Siehe CannKG 2018), hat sich die Situation im Rot-Grünen Hamburg noch keinen Millimeter bewegt. Mit der Task Force ist – im Gegenteil – eine rückschrittliche, aktionistische Strategie ohne jede Weitsicht in die Stadt eingekehrt. Anwohner müssen sich an eine dauerhafte Präsenz der Polizei gewöhnen. Es sind Fälle von Racial Profiling dokumentiert[2].

Wir mahnen Sie, sich die Situation, mit der sich viele Konsumenten in Hamburg konfrontiert sehen, zu vergegenwärtigen: Obwohl diese Menschen niemanden geschädigt haben, jagt der Staat Sie mit seinem gesamten Arsenal. Dabei geht die Hamburger Polizei u.a. mit schwerem Gerät wie Hubschraubern und Spürhunden auf die Suche nach Plantagen[3], in der “Task Force” verschwenden Beamte sinnlos Arbeitsstunden. Dies ist Symbolpolitik, aber gleichzeitig auch Steuerverschwendung! Betroffene verlieren u.U. Job, Familie, Führerschein und in der Konsequenz nicht selten ihren Glauben an den Rechtsstaat. Darin ist keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr erkennbar.

Die Situation ist beispielhaft: Der Staat ignoriert die Entwicklung in anderen Ländern in Richtung Dekriminalisierung bzw. Legalisierung und ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich medizinischer Wirksamkeit diverser Inhaltsstoffe der Cannabispflanze; er verschwendet lieber seine Ressourcen, welche an anderer Stelle fehlen[4] und verletzt mit diesem Vorgehen zudem essenzielle Bürgerrechte eines nicht geringen Teils der Bevölkerung. Und verzichtet auf mögliche Steuereinnahmen und Einsparungen in Milliardenhöhe. Alles im Namen einer Moralvorstellung, welche Alkohol als “kulturell gefestigte” Art sich zu berauschen verharmlost, obwohl dieser konkret jedes Jahr tausende Menschenleben kostet und manchen aggressiv werden lässt (Beispiel Häusliche Gewalt). Cannabis, welches Menschen tendenziell ruhig und entspannt, friedlich und zufrieden macht und noch Niemanden das Leben gekostet hat, im Gegenteil sogar vielen Menschen das Leben mit körperlichen oder seelischen Schmerzen erst erträglich macht, wird wahlweise mit Alkohol auf eine Stufe gestellt (natürlich ohne daraus zu schlussfolgern, dass eine Gleichbehandlung nötig ist) oder als “noch schlimmer” als Alkohol gebranntmarkt. In diesem Punkt sind die wissenschaftlichen Fakten eindeutig[4].

Diese hartnäckigen, Jahrzehnte alten Vorurteile gilt es zu widerlegen. Die Forschung – wo Sie im Bereich Cannabis eben wirklich als Frei bezeichnet werden kann – hat mittlerweile unzählige Belege für den medizinischen Nutzen von Cannabis geliefert, man muss sich nur die Mühe machen, dieses selbstständig zu recherchieren. Warum maßt sich der Staat an, Konsumenten der gleichen Substanz in “kriminelle Kiffer” und “Patienten” aufzuteilen, verfolgt Erstere mit Polizei und Gerichten und legt Zweiteren beständig Steine in den Weg zur Gesundung? Viele Ärzte sind von den systematischen, moralisch-ideologischen (und damit unwissenschaftlichen) Falschinformationen in den Medien so abgeschreckt, dass diese sich viel zu oft gar nicht erst unabhängig über das Thema und Erkenntnisse der letzten Jahre informieren. Die USA z.B. sind hier bereits weiter und Bundesstaaten wie Colorado und Kalifornien müssen Vorbild sein auf dem Weg zu einer kompletten Legalisierung und Regulierung des Hanfmarktes. Über die Nutz-pflanze Hanf haben wir noch gar kein Wort verloren. Auch hier kann sich jeder allumfänglich per Internet über die mannigfaltigen Nutzungsmöglichkeiten dieser Jahrtausende alten Pflanze informieren. Wer es mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit wirklich ernst meint, der wird am Hanf nicht vorbeikommen. Hanftextilien, -nahrungsmittel, -plastik und -baustoffe sind nur ein kleiner Ausschnitt.

Wo ist die Verhältnismäßigkeit, wenn Menschen wegen einer Anbauanlage zur Selbstversorgung eine Hausdurchsuchung erdulden müssen. Diese tief in die Grundrechte eingreifenden Mittel des Staates sollten für Gewalttäter und Verbrecher vorbehalten sein, nicht für einfache Bürger, die sich z.B. in einer Notlage selbst behelfen. Während es bei Diebstahl, Einbrüchen oder Gewaltdelikten immer eine(n) Geschädigte(n) gibt, sind es im Falle von Cannabiskonsumenten nur Sie selbst, welche geschädigt werden. Die deutlich schlimmere Konsequenz ist die, vom Staat – unter der Vorgabe, sie “schützen” zu wollen – verfolgt, angeklagt und bestraft zu werden.

Wir fordern von Ihnen als zuständigem Innensenator der Hansestadt konkrete Maßnahmen, um den unhaltbaren und destruktiven Status Quo zu verändern:

– Sorgen Sie für eine Beendigung der Arbeit der “Task Force Drogen”, die seit 2016 besteht. Diese Beamten sind bei Delikten mit Tatopfer sehr viel sinnvoller einzusetzen
– Setzen Sie sich dafür ein, dass Betäubungsmitteln nicht meht länger mit dem Strafrecht begegnet wird.
– Das BtMG und das Cannabisverbot fußen nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern moralischen und politischen Bedenken. Diese halten den Ergebnissen der Forschung der letzten 20 Jahre nicht stand.
– Eine komplette, an Fakten orientierte Neubewertung der Gesetzeslage, insbesondere in Bezug auf den Aspekt der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ist notwendig!
– Unterstützen Sie die Justizkampagne des deutschen Hanfverbands und die Bemühungen, das Cannabisverbot durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
– “Modellprojekte” sind leider nur als Nebelkerzen zu bewerten, auch von Seiten der SPD, stets gefordert in dem Wissen, dass Diese mit der momentanen Gesetzeslage nicht in Einklang zu bringen sind und somit von Vorn herein keine Aussicht auf Realisation besteht. Es ist damit eine Forderung, die sich ‘gut liest’, nichts kostet und keinerlei anschließendes, ernst zu nehmendes Handeln erfordert.
– Da mittlerweile einige Länder Cannabis (und teils auch andere Drogen) Dekriminalisiert bzw. Legalisiert haben, sind Zahlen hierzu bekannt. Befürchtungen, wie sie auch hier zu Lande geäußert werden, haben sich nicht bestätigt und die Erfahrungen sind quasi ausschließlich positiv.

November 2019, Ortsgruppe Hamburg des deutschen Hanfverbands


Pressemitteilung:

PM:

Am Donnerstag, den 21.11.2019 von 17:30-18:30 rufen wir, die Ortsgruppe Hamburg des deutschen Hanfverbands (DHV) zu einer Kundgebung unter dem Motto “Teufelskreis durchbrechen – Hanf ist kein Verbrechen” vor der Behörde für Inneres und Sport am Johanniswall 5 in Hamburg auf. Als oberstes Organ der Hansestadt im Bereich Verbrechensbekämpfung ist Innensenator Andy Grote u.a. zuständig für die Hamburger Polizei. In seine Amtszeit fallen sowohl die Gründung der sog. “Task Force Drogen”, als auch der G20-Gipfel (mit bekanntem Ausgang). Wir möchten Senator Grote ein persönliches Schreiben und einen Forderungskatalog übergeben, wir haben die Behörde per eMail um die Entgegennahme gebeten. Wir möchten auf die teils drastische Situation der Menschen hinweisen, die wegen ihrer Vorliebe für oder ihrem Bedürfnis nach Cannabis mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die damit zusammenhängende Verletzung der Grundrechte Vieler, die Verschwendung von Steuergeldern und staatlicher Resourcen erzeugen einen unhaltbaren Zustand von dem niemand profitiert und der eines modernen Rechtsstaats unwürdig ist

Mit der Einleitung von mittlerweile knapp 500 Verfahren pro Tag (!) gegen Cannabisfreunde hat die Repression gegen Hanfkonsumenten und -patienten aktuell einen Höchststand erreicht[1]. Sie zerstört nicht nur die Leben der Betroffenen, sie lähmt auch gleichzeitig die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Statt sich um Verbrechen zu kümmern, bei denen es neben einem Täter auch ein Opfer gibt und deren Verfolgung und Ahdung somit für Letztere ein wichtiges Mittel sind, um Gerechtigkeit zu erlangen, werden stattdessen Unmengen an Kräften des Staates im Kampf gegen die Drogen gebunden. Dass dieser aussichtslos und kontraproduktiv ist, haben bereits 122 deutsche Strafrechtsprofessoren in einem offenen Brief bemängelt[2]; auch der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) André Schulz, sprach sich 2018 für ein Ende der Cannabisprohibition aus[3]. Suchtforscher wie Jens Reimer, der Direktor des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg oder der Mannheimer Oberarzt Derik Hermann teilen ebenfalls die Forderung nach einer kontrollierten Abgabe von Hanf[4][5].

Den geschätzten jährlichen Kosten der Strafverfolgung von 2,66 Mrd. Euro[6]

stehen immense Steuereinnahmen bei einer kompletten Freigabe entgegen. Colorado, welcher als erster US-Bundesstaat 2012 den privaten Gebrauch von Cannabis für Erwachsene erlaubt hat, hat dieses Jahr die 1 Mrd. Marke an Steuereinnahmen durch Cannabisverkauf geknackt[7]. Drei der vier Oppositionsparteien im Bundestag haben dies erkannt und mit ihren Gesetzesinitiativen im Frühjahr 2018 gezeigt, in welche Richtung es beim Thema Cannabis gehen muss[8]. Mit dem Verbot verrät der Staat zudem seine eigenen Leitsätze und die Grundrechte vieler Menschen, etwa auf eine freie Entfaltung. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, ganz zu Schweigen von der Würde der Betroffenen. Diese Vorgehensweise schafft laufend und methodisch neue Opfer, zerstört Familien und Existenzen und ist damit um ein vielfaches Schädlicher, als es der Naturstoff Cannabis je könnte.

Die Liste der Krankheiten, bei denen Cannabis nach dem Cannabis-als-Medizin-Gesetz verschrieben werden darf, ist lang[9]. Obwohl die Wissenschaft überhaupt erst seit Mitte der 90er Jahre und vielerorts wegen des Verbots noch überhaupt nicht frei zum Thema Cannabis forschen darf, hat Sie mittlerweile unzählige Studien produziert, welche die gesundheitsfördernden Aspekte von Cannabis belegen. Die Cannabispflanze enthält je nach Sorte eine unterschiedliche Kombination an Wirkstoffen: Neben über 100 Cannabinoiden auch insgesamt bis zu 500 anderer Moleküle wie z.B. Terpene, welche ebenfalls gesundheitsfördernde Effekte besitzen[10]. Und dennoch berichten sogar Menschen mit einem Rezept davon, dass es immer noch schwer ist, Ärzte zu finden, dass es Lieferengpässe gibt und dass die Qualität des angebotenen Grases der des Schwarzmarktes z.T. sogar nachsteht[11][12]. Auch dies ist ein unhaltbarer Zustand der täglich unnötig Leid verursacht.

Hanfkonsumenten und -patienten sind mit insgesamt mehr als einer Million Menschen[13] absolut kein geringer Anteil der deutschen Bevölkerung. Paragraph 175, erst 1994 aus dem StGB gestrichen, ermöglichte für Jahrzehnte eine Verfolgung von LGBTQ-Menschen, welche ebenfalls Niemandem in irgendeiner Weise geschadet hatten. Heute gilt es als Fortschrittlich und Errungenschaft der Gesellschaft, dass in diesem Land Menschen frei wählen können, wen und wie Sie lieben (obgleich noch keine vollständige Gleichstellung). Derselbe Schritt in eine freiere Gesellschaft steht beim Thema Prohibition noch aus. Er ist aber angesichts der Zahlen und der dahinter stehenden Schicksale ebenso überfällig. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt, wenn ein hochgerüsteter Staat sein ganzes Arsenal an Personal, Hubschraubern[14][15], Spürhunden etc. dafür verwendet, friedliche Kiffer zu jagen. Gerade in Anbetracht sich zunehmens radikalisierender, teils terroristischer Gruppen aus dem Rechtsextremistischen und Islamistischen Milieu ist es dringend Zeit, die Prioritäten in der Strafverfolgung zu reformieren!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_von_Cannabis#Entwicklung_der_Cannabis-bezogenen_Strafverfahren

[2] http://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/

[3] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kriminalbeamte-fordern-ende-des-cannabis-verbots-54602380.bild.html

[4] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/2015-09/cannabis-suchtforscher-fuer-kontrollierte-abgabe/

[5] https://www.deutschlandfunkkultur.de/suchtforscher-ueber-cannabis-legalisierung-bedeutet.1008.de.html?dram:article_id=430771

[6] https://hanfverband.de/sites/hanfverband.de/files/cannabis_final-141118.pdf

[7] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11246428-usa-steuerrausch-wirtschaftsmotor-cannabis-colorado-zahlen/all

[8] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-cannabis-542302

[9] https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Versorgung/Cannabis.pdf

[10] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/30152161

[11] https://taz.de/Medizinische-Cannabis-Importe-stocken/!5570423/
[12] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/cannabis-rezept-probleme-lieferung-100.html

[13] https://hanfverband.de/faq/wie-viele-menschen-konsumieren-in-deutschland-cannabis

[14] https://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article107887971/Polizei-sucht-Drogenplantagen-mit-Waermebildkamera.html

[15] https://www.mopo.de/hamburg/mit-waermebildkameras-hubschrauber-patrouillen-gegen-hamburgs-hasch-farmer-1676952

Bürgerschaftswahl 2020 – 11 Fragen

Am 23. Februar 2020 finden die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft statt. Alle in der aktuellen Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben wir deshalb heute angeschrieben.

Für unsere Mitglieder und Unterstützer möchten wir gerne wissen, welche Parteien für ihre Interessen einstehen und welche Ziele in der Zukunft erreicht werden sollen.

In Zusammenarbeit mit der Hanf Initiative Frankfurt, welche für die Erstellung des Fragebogens zuständig war, stellen wir elf Fragen zum Thema Drogenpolitik. Wir baten um zeitnahe Beantwortung und werden die Ergebnisse auswerten, aufbereiten und hier veröffentlichen.

  1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
  2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
  3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
  4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
  5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
  6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis (Stichwort „Drug Checking“)?
  7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
  8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
  9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
  10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
  11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?