Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert lieferte am 07.07. im Interview mit der Tagesschau eine Steilvorlage, indem er die Justizminster der Länder in die Pflicht nahm, ihrerseits die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden.
Dem Beispiel einiger Aktivisten aus dem #weedmob auf Twitter folgend haben wir uns daher entschlossen, der verantwortlichen Justizsenatorein einen freundlichen Brief mit unseren Forderungen zu schreiben und zu fragen, wie Sie es mit der Aufforderung des Drogenbeauftragten halten.
Hier seht ihr den Brief, den wir der hamburgischen Senatorin für justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina geschickt haben.
Betreff: Entkriminalisierung von Cannabiskonsumierenden
Sehr geehrte Frau Senatorin Gallina,
der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert sprach im Interview mit der Tagesschau am 07.07.2022 in Bezug auf die weiterhin stattfindende Kriminalisierung der Cannabiskonsumierenden von einem „Signal an die Länder“. Er betonte dabei, dass auch in den Bundesländern diese Signale weitergegeben werden sollen. Denn die jetzige Debatte um die Legalisierung von Cannabis sei eine Debatte, die nicht nur auf Bundesebene geführt wird, sondern auch in den Bundesländern thematisiert werden müsse. Blienert merkte an, dass bereits jetzt Instrumente wie die Einstellung von Strafverfahren wegen geringer Cannabismengen vorhanden sind, um die Kriminalisierung einfacher Konsumierenden zu stoppen. Er forderte die Justizminister auf, diese Instrumente verstärkt zu nutzen und die Kriminalisierung der Konsumierenden so zu reduzieren.
Der Hanfverband Hamburg als größte Hamburger Interessenvertretung von Cannabiskonsumierenden und Legalisierungsbefürwortenden fordert Sie daher auf, die “Geringe Menge” Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können, zu erhöhen und die konsequente Einstellung aller Verfahren wegen geringer Cannabismengen anzuordnen!
Auch Verfahren gegen sogenannte “Wiederholungstäter” oder Verfahren mit sonstigen Ausnahmetatbeständen müssen angesichts der geplanten Legalisierung regelmäßig eingestellt werden, solange kein Handel nachgewiesen wurde. Es macht keinen Sinn, noch hunderttausende Strafverfahren gegen Cannabiskonsumierenden durchzuführen, während die Details des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften diskutiert werden.
Signalisieren Sie der Polizei, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumierenden aus Sicht der Politik keine hohe Priorität mehr hat! Ordnen Sie das Absehen von Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen wegen geringer Cannabismengen an!
Wie gedenken Sie als Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz den Appell des Drogenbeauftragten umzusetzen? Wie wird die Freie und Hansestadt Hamburg die Geringe-Menge-Regelung nach § 31a BtMG bis zur endgültigen Legalisierung von Cannabis handhaben? Werden Sie der Aufforderung des Drogenbeauftragten der Bundesregierung Rechnung tragen und die Kriminalisierung von Konsumierenden soweit es in Ihrer Macht steht beenden?
In der Hoffnung auf eine baldige Antwort und mit freundlichem Gruß
Beteiligt euch an der Aktion und erhöht so den öffentlichen Druck auf die verantwortliche Justizsenatorin!
Anna Gallina
Senatorin, Präses der Behörde für Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg
Drehbahn 36
20354 Hamburg
poststelle@justiz.hamburg.de
Auf der Seite des DHV könnt ihr Euch an der bundesweiten Aktion beteiligen!
https://hanfverband.de/nachrichten/news/cannabiskonsumenten-entkriminalisieren-schreibt-briefe-an-die-justizminister-der-laender
