Offener Brief an Innensenator Andy Grote

Sehr geehrter Herr Grote,

Am Donnerstag, den 21.11.2019 von 17:30-18:30 rufen wir, die Ortsgruppe Hamburg des deutschen Hanfverbands (DHV), zu einer Kundgebung vor der Behörde für Inneres und Sport am Johanniswall 5 in Hamburg auf. Wir bitten Sie, an diesem Tag symbolisch diesen offenen Brief entgegen zu nehmen.

Wir möchten mit unserer Kundgebung daran erinnern, dass die Grundrechte von Cannabisnutzern in Deutschland immer noch nicht geachtet werden, im Gegenteil ist die Verfolgung momentan auf einem Höchststand[1], bisher ist keinerlei Liberalisierung erkennbar. Während die Grünen auf Bundesebene bereits die Schädlichkeit des Verbots erkannt zu haben scheinen (Siehe CannKG 2018), hat sich die Situation im Rot-Grünen Hamburg noch keinen Millimeter bewegt. Mit der Task Force ist – im Gegenteil – eine rückschrittliche, aktionistische Strategie ohne jede Weitsicht in die Stadt eingekehrt. Anwohner müssen sich an eine dauerhafte Präsenz der Polizei gewöhnen. Es sind Fälle von Racial Profiling dokumentiert[2].

Wir mahnen Sie, sich die Situation, mit der sich viele Konsumenten in Hamburg konfrontiert sehen, zu vergegenwärtigen: Obwohl diese Menschen niemanden geschädigt haben, jagt der Staat Sie mit seinem gesamten Arsenal. Dabei geht die Hamburger Polizei u.a. mit schwerem Gerät wie Hubschraubern und Spürhunden auf die Suche nach Plantagen[3], in der “Task Force” verschwenden Beamte sinnlos Arbeitsstunden. Dies ist Symbolpolitik, aber gleichzeitig auch Steuerverschwendung! Betroffene verlieren u.U. Job, Familie, Führerschein und in der Konsequenz nicht selten ihren Glauben an den Rechtsstaat. Darin ist keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr erkennbar.

Die Situation ist beispielhaft: Der Staat ignoriert die Entwicklung in anderen Ländern in Richtung Dekriminalisierung bzw. Legalisierung und ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich medizinischer Wirksamkeit diverser Inhaltsstoffe der Cannabispflanze; er verschwendet lieber seine Ressourcen, welche an anderer Stelle fehlen[4] und verletzt mit diesem Vorgehen zudem essenzielle Bürgerrechte eines nicht geringen Teils der Bevölkerung. Und verzichtet auf mögliche Steuereinnahmen und Einsparungen in Milliardenhöhe. Alles im Namen einer Moralvorstellung, welche Alkohol als “kulturell gefestigte” Art sich zu berauschen verharmlost, obwohl dieser konkret jedes Jahr tausende Menschenleben kostet und manchen aggressiv werden lässt (Beispiel Häusliche Gewalt). Cannabis, welches Menschen tendenziell ruhig und entspannt, friedlich und zufrieden macht und noch Niemanden das Leben gekostet hat, im Gegenteil sogar vielen Menschen das Leben mit körperlichen oder seelischen Schmerzen erst erträglich macht, wird wahlweise mit Alkohol auf eine Stufe gestellt (natürlich ohne daraus zu schlussfolgern, dass eine Gleichbehandlung nötig ist) oder als “noch schlimmer” als Alkohol gebranntmarkt. In diesem Punkt sind die wissenschaftlichen Fakten eindeutig[4].

Diese hartnäckigen, Jahrzehnte alten Vorurteile gilt es zu widerlegen. Die Forschung – wo Sie im Bereich Cannabis eben wirklich als Frei bezeichnet werden kann – hat mittlerweile unzählige Belege für den medizinischen Nutzen von Cannabis geliefert, man muss sich nur die Mühe machen, dieses selbstständig zu recherchieren. Warum maßt sich der Staat an, Konsumenten der gleichen Substanz in “kriminelle Kiffer” und “Patienten” aufzuteilen, verfolgt Erstere mit Polizei und Gerichten und legt Zweiteren beständig Steine in den Weg zur Gesundung? Viele Ärzte sind von den systematischen, moralisch-ideologischen (und damit unwissenschaftlichen) Falschinformationen in den Medien so abgeschreckt, dass diese sich viel zu oft gar nicht erst unabhängig über das Thema und Erkenntnisse der letzten Jahre informieren. Die USA z.B. sind hier bereits weiter und Bundesstaaten wie Colorado und Kalifornien müssen Vorbild sein auf dem Weg zu einer kompletten Legalisierung und Regulierung des Hanfmarktes. Über die Nutz-pflanze Hanf haben wir noch gar kein Wort verloren. Auch hier kann sich jeder allumfänglich per Internet über die mannigfaltigen Nutzungsmöglichkeiten dieser Jahrtausende alten Pflanze informieren. Wer es mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit wirklich ernst meint, der wird am Hanf nicht vorbeikommen. Hanftextilien, -nahrungsmittel, -plastik und -baustoffe sind nur ein kleiner Ausschnitt.

Wo ist die Verhältnismäßigkeit, wenn Menschen wegen einer Anbauanlage zur Selbstversorgung eine Hausdurchsuchung erdulden müssen. Diese tief in die Grundrechte eingreifenden Mittel des Staates sollten für Gewalttäter und Verbrecher vorbehalten sein, nicht für einfache Bürger, die sich z.B. in einer Notlage selbst behelfen. Während es bei Diebstahl, Einbrüchen oder Gewaltdelikten immer eine(n) Geschädigte(n) gibt, sind es im Falle von Cannabiskonsumenten nur Sie selbst, welche geschädigt werden. Die deutlich schlimmere Konsequenz ist die, vom Staat – unter der Vorgabe, sie “schützen” zu wollen – verfolgt, angeklagt und bestraft zu werden.

Wir fordern von Ihnen als zuständigem Innensenator der Hansestadt konkrete Maßnahmen, um den unhaltbaren und destruktiven Status Quo zu verändern:

– Sorgen Sie für eine Beendigung der Arbeit der “Task Force Drogen”, die seit 2016 besteht. Diese Beamten sind bei Delikten mit Tatopfer sehr viel sinnvoller einzusetzen
– Setzen Sie sich dafür ein, dass Betäubungsmitteln nicht meht länger mit dem Strafrecht begegnet wird.
– Das BtMG und das Cannabisverbot fußen nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern moralischen und politischen Bedenken. Diese halten den Ergebnissen der Forschung der letzten 20 Jahre nicht stand.
– Eine komplette, an Fakten orientierte Neubewertung der Gesetzeslage, insbesondere in Bezug auf den Aspekt der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ist notwendig!
– Unterstützen Sie die Justizkampagne des deutschen Hanfverbands und die Bemühungen, das Cannabisverbot durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
– “Modellprojekte” sind leider nur als Nebelkerzen zu bewerten, auch von Seiten der SPD, stets gefordert in dem Wissen, dass Diese mit der momentanen Gesetzeslage nicht in Einklang zu bringen sind und somit von Vorn herein keine Aussicht auf Realisation besteht. Es ist damit eine Forderung, die sich ‘gut liest’, nichts kostet und keinerlei anschließendes, ernst zu nehmendes Handeln erfordert.
– Da mittlerweile einige Länder Cannabis (und teils auch andere Drogen) Dekriminalisiert bzw. Legalisiert haben, sind Zahlen hierzu bekannt. Befürchtungen, wie sie auch hier zu Lande geäußert werden, haben sich nicht bestätigt und die Erfahrungen sind quasi ausschließlich positiv.

November 2019, Ortsgruppe Hamburg des deutschen Hanfverbands


Pressemitteilung:

PM:

Am Donnerstag, den 21.11.2019 von 17:30-18:30 rufen wir, die Ortsgruppe Hamburg des deutschen Hanfverbands (DHV) zu einer Kundgebung unter dem Motto “Teufelskreis durchbrechen – Hanf ist kein Verbrechen” vor der Behörde für Inneres und Sport am Johanniswall 5 in Hamburg auf. Als oberstes Organ der Hansestadt im Bereich Verbrechensbekämpfung ist Innensenator Andy Grote u.a. zuständig für die Hamburger Polizei. In seine Amtszeit fallen sowohl die Gründung der sog. “Task Force Drogen”, als auch der G20-Gipfel (mit bekanntem Ausgang). Wir möchten Senator Grote ein persönliches Schreiben und einen Forderungskatalog übergeben, wir haben die Behörde per eMail um die Entgegennahme gebeten. Wir möchten auf die teils drastische Situation der Menschen hinweisen, die wegen ihrer Vorliebe für oder ihrem Bedürfnis nach Cannabis mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die damit zusammenhängende Verletzung der Grundrechte Vieler, die Verschwendung von Steuergeldern und staatlicher Resourcen erzeugen einen unhaltbaren Zustand von dem niemand profitiert und der eines modernen Rechtsstaats unwürdig ist

Mit der Einleitung von mittlerweile knapp 500 Verfahren pro Tag (!) gegen Cannabisfreunde hat die Repression gegen Hanfkonsumenten und -patienten aktuell einen Höchststand erreicht[1]. Sie zerstört nicht nur die Leben der Betroffenen, sie lähmt auch gleichzeitig die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Statt sich um Verbrechen zu kümmern, bei denen es neben einem Täter auch ein Opfer gibt und deren Verfolgung und Ahdung somit für Letztere ein wichtiges Mittel sind, um Gerechtigkeit zu erlangen, werden stattdessen Unmengen an Kräften des Staates im Kampf gegen die Drogen gebunden. Dass dieser aussichtslos und kontraproduktiv ist, haben bereits 122 deutsche Strafrechtsprofessoren in einem offenen Brief bemängelt[2]; auch der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) André Schulz, sprach sich 2018 für ein Ende der Cannabisprohibition aus[3]. Suchtforscher wie Jens Reimer, der Direktor des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg oder der Mannheimer Oberarzt Derik Hermann teilen ebenfalls die Forderung nach einer kontrollierten Abgabe von Hanf[4][5].

Den geschätzten jährlichen Kosten der Strafverfolgung von 2,66 Mrd. Euro[6]

stehen immense Steuereinnahmen bei einer kompletten Freigabe entgegen. Colorado, welcher als erster US-Bundesstaat 2012 den privaten Gebrauch von Cannabis für Erwachsene erlaubt hat, hat dieses Jahr die 1 Mrd. Marke an Steuereinnahmen durch Cannabisverkauf geknackt[7]. Drei der vier Oppositionsparteien im Bundestag haben dies erkannt und mit ihren Gesetzesinitiativen im Frühjahr 2018 gezeigt, in welche Richtung es beim Thema Cannabis gehen muss[8]. Mit dem Verbot verrät der Staat zudem seine eigenen Leitsätze und die Grundrechte vieler Menschen, etwa auf eine freie Entfaltung. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, ganz zu Schweigen von der Würde der Betroffenen. Diese Vorgehensweise schafft laufend und methodisch neue Opfer, zerstört Familien und Existenzen und ist damit um ein vielfaches Schädlicher, als es der Naturstoff Cannabis je könnte.

Die Liste der Krankheiten, bei denen Cannabis nach dem Cannabis-als-Medizin-Gesetz verschrieben werden darf, ist lang[9]. Obwohl die Wissenschaft überhaupt erst seit Mitte der 90er Jahre und vielerorts wegen des Verbots noch überhaupt nicht frei zum Thema Cannabis forschen darf, hat Sie mittlerweile unzählige Studien produziert, welche die gesundheitsfördernden Aspekte von Cannabis belegen. Die Cannabispflanze enthält je nach Sorte eine unterschiedliche Kombination an Wirkstoffen: Neben über 100 Cannabinoiden auch insgesamt bis zu 500 anderer Moleküle wie z.B. Terpene, welche ebenfalls gesundheitsfördernde Effekte besitzen[10]. Und dennoch berichten sogar Menschen mit einem Rezept davon, dass es immer noch schwer ist, Ärzte zu finden, dass es Lieferengpässe gibt und dass die Qualität des angebotenen Grases der des Schwarzmarktes z.T. sogar nachsteht[11][12]. Auch dies ist ein unhaltbarer Zustand der täglich unnötig Leid verursacht.

Hanfkonsumenten und -patienten sind mit insgesamt mehr als einer Million Menschen[13] absolut kein geringer Anteil der deutschen Bevölkerung. Paragraph 175, erst 1994 aus dem StGB gestrichen, ermöglichte für Jahrzehnte eine Verfolgung von LGBTQ-Menschen, welche ebenfalls Niemandem in irgendeiner Weise geschadet hatten. Heute gilt es als Fortschrittlich und Errungenschaft der Gesellschaft, dass in diesem Land Menschen frei wählen können, wen und wie Sie lieben (obgleich noch keine vollständige Gleichstellung). Derselbe Schritt in eine freiere Gesellschaft steht beim Thema Prohibition noch aus. Er ist aber angesichts der Zahlen und der dahinter stehenden Schicksale ebenso überfällig. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt, wenn ein hochgerüsteter Staat sein ganzes Arsenal an Personal, Hubschraubern[14][15], Spürhunden etc. dafür verwendet, friedliche Kiffer zu jagen. Gerade in Anbetracht sich zunehmens radikalisierender, teils terroristischer Gruppen aus dem Rechtsextremistischen und Islamistischen Milieu ist es dringend Zeit, die Prioritäten in der Strafverfolgung zu reformieren!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_von_Cannabis#Entwicklung_der_Cannabis-bezogenen_Strafverfahren

[2] http://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/

[3] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kriminalbeamte-fordern-ende-des-cannabis-verbots-54602380.bild.html

[4] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/2015-09/cannabis-suchtforscher-fuer-kontrollierte-abgabe/

[5] https://www.deutschlandfunkkultur.de/suchtforscher-ueber-cannabis-legalisierung-bedeutet.1008.de.html?dram:article_id=430771

[6] https://hanfverband.de/sites/hanfverband.de/files/cannabis_final-141118.pdf

[7] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11246428-usa-steuerrausch-wirtschaftsmotor-cannabis-colorado-zahlen/all

[8] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-cannabis-542302

[9] https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Versorgung/Cannabis.pdf

[10] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/30152161

[11] https://taz.de/Medizinische-Cannabis-Importe-stocken/!5570423/
[12] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/cannabis-rezept-probleme-lieferung-100.html

[13] https://hanfverband.de/faq/wie-viele-menschen-konsumieren-in-deutschland-cannabis

[14] https://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article107887971/Polizei-sucht-Drogenplantagen-mit-Waermebildkamera.html

[15] https://www.mopo.de/hamburg/mit-waermebildkameras-hubschrauber-patrouillen-gegen-hamburgs-hasch-farmer-1676952

Offener Brief an Justizsenator Dr. Till Steffen

Wir haben uns heute, dem 17. Oktober 2019 hier vor der Hamburger Justizbehörde versammelt um aktiv daran zu erinnern, dass die Grundrechte von Cannabisnutzern in Deutschland immer noch nicht geachtet werden, im Gegenteil ist die Verfolgung momentan auf einem Höchststand (Siehe Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren), bisher ist keinerlei Liberalisierung erkennbar. Während die Grünen auf Bundesebene die Schädlichkeit des Verbots erkannt zu haben scheinen (Siehe CannKG 2018), hat sich die Situation im Rot-Grünen Hamburg noch keinen Milimeter bewegt.

Wir mahnen den Senator Dr. Till Steffen (selbst Grünen-Mitglied), sich die Situation, mit der sich viele Konsumenten in Hamburg konfrontiert sehen, zu vergegenwärtigen: Obwohl diese Menschen niemandem etwas getan haben, jagt der Staat Sie mit seinem gesamten Arsenal. Die Hamburger Polizei geht beispielsweise mit schwerem Gerät wie Hubschraubern und Spürhunden auf die Suche nach Plantagen, in der sog. “Task Force” Drogen/BtM verschwenden Beamte sinnlos Arbeitsstunden um Klein- und Straßendealer mit Verfahren und Haft zu bestrafen. Dies ist Symbolpolitik, aber gleichzeitig auch Steuerverschwendung! Und nicht zuletzt ist die Folge eine Verletzung der Grundrechte der Betroffenen. Diese Menschen verlieren u.U. Job, Familie, Führerschein und in der Konsequenz nicht selten ihren Glauben an den Rechtsstaat. Darin ist keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr erkennbar.


Die Situation ist beispielhaft: Der Staat ignoriert die Entwicklung in anderen Ländern in Richtung Dekriminalisierung bzw. Legalisierung, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich medizinischer Wirksamkeit diverser Inhaltsstoffe der Cannabispflanze; er verschwendet lieber seine Ressourcen und verletzt mit diesem Vorgehen essenzielle Bürgerrechte eines Teils der Bevölkerung. Und verzichtet auf mögliche Steuereinnahmen und Einsparungen in Milliardenhöhe. Alles im Namen einer Moralvorstellung, welche Alkohol als “kulturell gefestigte” Art sich zu berauschen verharmlost, obwohl dieser konkret jedes Jahr tausende Menschenleben kostet und manchen aggressiv werden lässt (z.B. Häusliche Gewalt). Cannabis, welches Menschen ruhig und entspannt, friedlich und zufrieden macht und noch niemanden das Leben gekostet hat, im Gegenteil sogar vielen Menschen das Leben mit körperlichen oder seelischen Schmerzen erträglich macht, wird wahlweise mit Alkohol auf eine Stufe gestellt, natürlich ohne daraus zu schlussfolgern, dass eine Gleichbehandlung nötig ist. Oder Hanf wird trotz dieser Fakten als “noch schlimmer” als Alkohol gebranntmarkt. In diesem Punkt sind die wissenschaftlichen Fakten jedoch eindeutig.

Diese hartnäckigen Vorurteile gillt es zu widerlegen. Die Forschung – wo Sie eben wirklich als Frei bezeichnet werden kann – hat mittlerweile unzählige Belege für den medizinischen Nutzen von Cannabis geliefert, man muss sich nur die Mühe machen, dieses zu recherchieren. Mit welchem Recht teilt der Staat die Konsumenten der gleichen Substanz auf in “kriminelle Kiffer” und “Patienten”, verfolgt Erstere mit Polizei und Gerichten und legt Zweiteren beständig weiter dabei Steine in den Weg, an ihr Medikament zu kommen. Viele Ärzte sind von der systematischen, ideologischen Art der Falschinformation in deutschen Medien so abgeschreckt, dass selbst diese sich nicht unabhängig über das Thema informieren. Die USA sind hier viel weiter und müssen Vorbild sein auf dem Weg zu einer kompletten Legalisierung und Regulierung des Hanfmarktes. Über die Nutzpflanze Hanf haben wir noch gar kein Wort verloren. Auch hier kann sich jeder binnen Minuten allumfänglich per Internet über die mannigfaltigen Nutzungsmöglichkeiten dieser Jahrtausende alten Pflanze informieren. Wer es mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit wirklich ernst meint, der wird am Hanf nicht vorbeikommen. Hanftextilien, -nahrungsmittel, -plastik und -baustoffe sind nur ein kleiner Ausschnitt.

Wo ist die Verhältnismäßigkeit, wenn Menschen wegen einer Anbauanlage zur Selbstversorgung eine Hausdurchsuchung erdulden müssen. Diese tief in die Grundrechte eingreifenden Mittel des Staates sollten für Gewalttäter und Verbrecher vorbehalten sein, nicht für einfache Bürger, die sich z.B. in einer Notlage selbst behelfen. Während bei Diebstahl, Einbrüchen oder Gewaltdelikten immer Menschen geschädigt werden, sind es im Falle von Cannabiskonsumenten nur diese selbst, die vom Staat unter der Vorgabe sie “schützen” zu wollen geschädigt.

Lieber Herr Dr. Steffen, ihre Homepage ist überschrieben mit “Mein Herz schlägt für Recht und Freiheit”. Sind Cannabiskonsumten davon ausgenommen? Haben Menschen, die den Joint einem Bier vorziehen, ihre Rechte verwirkt? Am 25. Juli diesen Jahres äußern Sie sich in ihrem Blog (https://www.tillsteffen.de/2019/07/25/happy-pride-oder-ueber-die-justiz-als-schutzmacht-der-diskriminierten/) zum jährlich in Hamburg stattfindenden CSD. Sie betonen gleich in der Überschrift, die Justiz solle “die Schutzmacht der Diskriminierten” sein. Was sind Cannabis- und Drogenkonsumenten momentan anderes als eine diskriminierte Minderheit? Auch die Pride!-Bewegung sah sich mit Vorurteilen und einer nicht veralteten Moralvorsellung, damals rigoros durchgesetzt durch den sich eigentlich als neutral verstehenden Staat, konfrontiert. Viele Sätze, die Sie in diesem Beitrag schreiben, lassen sich 1:1 auf die Cannabis”problematik” anwenden. Messen Sie nicht mit zweierlei Maß!

Wir fordern von Ihnen als dem zuständigen Senator für Justiz und Gleichstellung der Hansestadt konkrete Maßnahmen, um den unhaltbaren und destruktiven Status Quo zu verändern:

– Sprechen Sie sich für die Beendigung der Arbeit der “Task Force Drogen” ein, die seit 2016 besteht. Die Beamten sind bei Delikten mit Tatopfer sehr viel sinnvoller einzusetzen

– Arbeiten Sie im Sinne ihrer Bundesparteigenossen aktiv daran mit, dass Betäubungsmitteln nicht meht länger mit dem Strafrecht begegnet wird.

– Das BtMG und das Cannabisverbot fußen nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern moralischen und politischen Bedenken. Diese hält den Ergebnissen der Forschung der letzten 20 Jahre nicht stand, diese hat mittlerweile unzählige Beweise für den gesundheitlichen Wert von Cannabis als Heilpflanze erbracht.

– Eine komplette Neubewertung insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns und die Verletzung der Grundrechte vieler durch die momentane Gesetzeslage ist notwendig!

– Unterstützen Sie die Justizkampagne des deutschen Hanfverbands und die Bemühungen, das Cannabisverbot durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

– Modellprojekte sind ein Feigenblatt der Politik, insbesondere von Seiten der SPD, stets gefordert in dem Wissen, das diese mit der momentanen Gesetzeslage nicht in Einklang zu bringen sind und daher keine Aussicht auf Realisation haben