Bürgerschaftswahl 2020 – 11 Fragen

Am 23. Februar 2020 finden die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft statt. Alle in der aktuellen Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben wir deshalb heute angeschrieben.

Für unsere Mitglieder und Unterstützer möchten wir gerne wissen, welche Parteien für ihre Interessen einstehen und welche Ziele in der Zukunft erreicht werden sollen.

In Zusammenarbeit mit der Hanf Initiative Frankfurt, welche für die Erstellung des Fragebogens zuständig war, stellen wir elf Fragen zum Thema Drogenpolitik. Wir baten um zeitnahe Beantwortung und werden die Ergebnisse auswerten, aufbereiten und hier veröffentlichen.

  1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
  2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
  3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
  4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
  5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
  6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis (Stichwort „Drug Checking“)?
  7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
  8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
  9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
  10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
  11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Kundgebung vor Justizbehörde

Gestern, am Donnerstag den 17. Oktober 2019, haben wir uns unter dem Motto „Teufelskreis durchbrechen – Hanf ist kein Verbrechen“ vor der Hamburger Justizbehörde versammelt um gemeinsam auf die dramatische Situation vieler Cannabiskonsumenten hinzuweisen.

Vor bis zu 30 Mitstreitern haben wir öffentlich Herrn Dr. Streffen angemahnt, sich die Situation, mit der sich viele Konsumenten in Hamburg konfrontiert sehen, zu vergegenwärtigen und unsere Forderungen laut verkündet.

Dem stellvertretenden Pressereferenten Herrn Sulzmann konnten wir unser persönliches Anschreiben an den Senator Dr. Steffen, mit einem Forderungskatalog übergeben.

Im nächsten Monat werden wir unsere Kundgebung vor der Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4, 20095 Hamburg abhalten. Mit jeder weiteren Kundgebung wollen wir mehr Menschen erreichen und animieren, gemeinsam mit uns, für unsere Rechte auf die Straße zu gehen.

Unser Fazit, die Justizbehörde hat sich gesprächsbereit gezeigt. Das ist schon viel mehr als wir eigentlich erwartet haben. Mit der Zeit werden wir sehen, ob wir mit der Behördenleitung weiter ins Gespräch kommen können, um die Cannabispolitik mit zu gestalten.

Zusammenfassung der Rede unseres Sprechers

Unser Sprecher Marc Schlosser zeigt bei seiner Rede vor dem Hamburger Strafjustizgebäude auf wie weltweit umgedacht wird. Teile der USA, Kanada, Uruguay und sogar Luxemburg legalisieren Hanf. Nur Deutschland werde immer restriktiver.

Die polizeiliche Statistik für 2018 bildet 30% mehr Anzeigen und Haftbefehle wegen BTM ab. Unser Sprecher meint, dass dies hauptsächlich an der Arbeit der Task Force läge und untermauert dies mit dem Ergebnis einer kleinen Anfrage der Partei Die Linke, welche ergeben hat, dass zwischen Oktober 2017 und März 2018 20000 Personen kontrolliert wurden, bei nur 122 Haftbefehlen.

Für Marc Schlosser ein eindeutiges Indiz, dass die Arbeit der Task Force, bei 75000 Arbeitsstunden, ihren Nutzen verfehlt. Dennoch intensiviert die Polizei noch einmal deutlich ihre Aktivitäten um die Szene stark zu verunsichern. Wir sind verunsichert, so Marc Schlosser weiter und fragt, ob die Polizei so wenig Arbeit habe, dass sie Konsumenten jagen müsse.

Laut einer Studie des DHV aus dem Jahr 2018 entgehen dem Staat jährlich 2,7 Milliarden Euro jährlich. Für Schulen, Soziales und Umwelt sei kein Geld vorhanden. Für die Verfolgung von Cum-Cum Aktien stünden nur 15 Mitarbeiter zur Verfügung, mit der Folge, dass viele Vergehen verjähren werden.

Aber um im Park nach ein paar Gramm Cannabis mit Stöckchen zu suchen, seien 10 Beamte verfügbar, so Marc Schlosser weiter.  Dies sei Steuerverschwendung und nicht verhältnismäßig. 

Auch der Mittelstand werde benachteiligt. Durch Durchsuchungen von CBD Läden würden Existenzen bedroht, welche gerade erst gegründet wurden. Auch beim Anbau von medizinischem Hanf gehe es nicht voran, so unser Sprecher. Die erste, viel zu geringe Ernte, lässt noch immer auf sich warten. Ein Exportland importiert lieber.

Marc Schlosser fordert für den Hanfverband Hamburg, Schluss damit zu machen und vernünftige Gesetze zu erlassen, mit glaubhaftem Jugendschutz und funktionierendem Verbraucherschutz. Mit Steuern für den Staat und nicht für Gewinne für Kriminelle. Denn, so unser Sprecher abschließend, die schlimmste Nebenwirkung bliebe die Strafverfolgung. 

Schluss mit Krimi – Cannabis normal!

Demo Feedback

Am letzten Samstag hatten wir unsere Demonstration „Teufelskreis durchbrechen – Hanf ist kein Verbrechen!“ bei sonnigen 30° C. Georg Wurth, Chef des Deutschen Hanfverband, kam aus Berlin angereist, um gemeinsamt mit unserem Sprecher Marc Schlosser eine Rede vor dem Hamburger Landgericht zu halten.

Dies war ein passender Auftakt der Justizkampagne des Deutschen Hanfverband, die in dieser Woche starten wird. Unsere Demonstration ist mehrere Runden um den Sievekingplatz gelaufen, so dass wir, wie die Prohibition, nicht vom Fleck gekommen sind. Es dreht sich alles nur im Kreis.

Am Samstag war auch „Overdose Awareness Day“. Aus diesen Grunde, hatten wir eine Schweigeminute, für alle Personen, die eine Überdosis erlitten haben.

Wir konnten viele nette und interessante Gespräche führen. Vielen Dank für Euer Feedback! Die Zusammenarbeit mit der Polizei verlief reibungslos. Auch bei ihr wollen wir uns bedanken. Ein paar von uns können sich noch erinnern, wie die Polizei vor 15 Jahren mit uns umgegangen ist. Die Zeiten haben sich geändert!

Die Ortsgruppe Hamburg bedankt sich bei allen teilnehmenden Personen. Wir hoffen, das wir uns spätestens im Mai zum Global Marijuana March 2020 wieder sehen werden.

Besonderer Dank geht noch an FilSuisse, die uns die tolle Teufel-Box gesponsort haben. Die hat dafür gesorgt, dass wir ordentlich gehört wurden. Nicht vergessen dürfen wir unsere eifrigsten Untersützer Amsterdam Headshop , Udopea Head- & Growshop und Headshop Grasweg.

Cannabis – legal – illegal – schon gar nicht scheißegal

Unser Sprecher Marc Schlosser war gestern bei der Podiumsdiskussion „Cannabis – legal – illegal – schon garnicht scheißegal!“.

An dieser Stelle vielen Dank an die Grünen und besonders Till Weber für die Organisation der Podiumsdiskussion.

Es war eine sehr emotionale Diskussion, in der zum Teil überholte und veraltete Argumente vehement vorgetragen wurden.

Wir kamen leider nicht dazu, über das Cannabiskontrollgesetz der Grünen und die positiven Auswirkungen dieses Gesetzes zu sprechen. Oder, wie wir den Schwierigkeiten der Legalisierung mit Verstand begegnen.

Sogar das Publikum hat darum gebeten, dass damit aufgehört wird, Alkohol zu verniedlichen. Vielen Dank an dieser Stelle für die guten Argumente aus dem Publikum. Das war für unseren Sprecher ein Lichtblick in einem sehr dunklen Tunnel.

Wir konnten mit nach Hause nehmen, das unser Weg zu einer Legalisierung noch lang ist 🙁

Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen ist ein gutes Gesetz, das hoffentlich mehr Beachtung finden wird.

Alte Argumente bringen uns nicht weiter. Der War on Drugs ist gescheitert.

Legalisierung aus Vernunft!

DHV News #208

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